05.03.2010 | Landesregierung kümmert sich um finanz- und strukturschwache Städte und Gemeinden

In einem Brief hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers heute (5. März 2010) auf ein Schreiben des Landrats des Kreises Unna, Michael Makiolla, geantwortet. Dieser hatte auf die finanziellen Belastungen seines Kreises sowie der Städte und Gemeinden des Kreises hingewiesen.

Beispielhaft sei auf die Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes verwiesen. Hier haben wir im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Ver­fahren gefunden, das aufgrund seiner Kommunalfreundlichkeit von allen Seiten viel Lob erfahren hat. So leiten wir den bundesweit höchsten Prozentsatz der Mittel an die Kommunen weiter und tragen mit den gewählten Verteilungsschlüsseln und den Modalitäten der Rückzahlung besonders den spezifischen Interessen der finanzschwachen Kommu­nen Rechnung. Hiervon profitieren auch die strukturschwachen Städte und Gemeinden des Kreises Unna.

Auch mit Blick auf die langfristig wirkenden Finanzierungsstrukturen von Städten und Gemeinden suchen wir den konstruktiven Dialog mit den Kommunen, um Lösungen zu finden, die der Vielzahl betroffener Interessen in bestmöglicher Weise gerecht werden. Aus diesem Grund haben wir die sogenannte „ifo-Kommission“ eingerichtet, in der die aus dem ifo-Gutachten zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanz­ausgleichs zu ziehenden Folgerungen auf breiter Ebene unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände gründlich analysiert und diskutiert werden.

Wir setzen uns im Bund mit großem Nachdruck dafür ein, die Belas­tungen der Kommunen mit Sozialkosten zu reduzieren. Zuletzt konnten wir erreichen, dass der Bundesrat zur Neuregelung der Bundesbe­teiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung auf Antrag Nord­rhein-Westfalens mit Zweidrittel-Mehrheit den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Im Vermittlungsverfahren werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass sich die Anpassungsformel für die Bundesbeteiligung an den tatsächlichen Kosten orientiert.

Nicht zuletzt nimmt sich die Landesregierung der Problematik an, wie den Städten und Gemeinden Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Zukunftsfähigkeit ermöglicht werden können, ohne dabei die Haushalts­konsolidierung aus den Augen zu verlieren. Das Haushaltsgesetz 2010 enthält dazu Ausnahmeregelungen für Kommunen ohne ausge­glichenen Haushalt und ohne genehmigtes Haushaltssicherungs­konzept. Künftig können in bestimmten Förderbereichen die Eigenan­teile auf 10 Prozent gesenkt oder auch durch eingeworbene Drittmittel erbracht werden. Ich bin zuversichtlich, dass diese Neuerung zu einer spürbaren Verbesserung der Fördermöglichkeiten für alle nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden führen wird.

Neben diesen Maßnahmen setzen wir uns auf Bundesebene, auf der die grundlegenden Rahmenbedingungen für die kommunalen Haushalte gesetzt werden, im Sinne unserer Kommunen mit großem Nachdruck für Verbesserungen auf der Einnahmenseite ein. Wie Sie wissen, hat die Berliner Koalition nicht zuletzt auf meine Initiative hin verabredet, eine Kommission einzusetzen, die unter unmittelbarer Beteiligung der Kommunen Vorschläge zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung erarbeiten soll. Das erste Gespräch hat gestern bereits stattgefunden. Damit wird eine Dialogplattform geschaffen, auf der alle staatlichen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – miteinander ins Gespräch kommen, um an Lösungen für die drängenden Probleme zu arbeiten.

Sie können daraus ersehen, dass die Landesregierung gerade auch die Zukunftsperspektiven der Menschen in den finanz- und strukturschwachen Städten und Gemeinden im Auge behält.“