09.03.2010 | Nordrhein-Westfalen und Bayern fordern Grundgesetzänderung zur Reform der Jobcenter

Beide Länder verlangen eine finanzielle Beteiligung am Emissions­handel zum Ausbau des Umweltschutzes sowie eine Verbesserung der Effektivität im Strafverfahren. Ausbau der Bildungszusammen­arbeit vereinbart.

In der Essener Zeche Zollverein sind heute (9. März 2010) die Landes­regierung von Nordrhein-Westfalen und die bayerische Staatsregierung zu einer gemeinsamen Kabinettsitzung zusammengetroffen. Die beiden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Horst Seehofer bezeichneten die Sitzung als ein „Treffen unter Freunden“.

Ein wichtiges Thema der Kabinettsitzung war die Frage der Reform der Jobcenter. Bayern und Nordrhein-Westfalen fordern eine Änderung des Grundgesetzes. Rüttgers und Seehofer: „Wir sehen in einer Grundgesetzänderung den richtigen Weg, um die enge Zusammen­arbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen in Arbeitsgemeinschaften fortzusetzen sowie eine Entfristung und Ausweitung der sogenannten Optionskommunen zu ermöglichen. Wir erwarten vom Bund eine recht­lich abgesicherte Regelung zur Organisation der Trägerschaft in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Wir begrüßen die seitens der Bundesministerin für Arbeit und Soziales hierzu geäußerte Bereitschaft.“

Ein weiterer Beschluss der gemeinsamen Kabinettsitzung befasste sich mit der EU2020-Strategie. Die Regierungen von Nordrhein-Westfalen und Bayern unterstützen die Fortführung einer gemeinsamen europäischen Entwicklungs- und Wachstumsstrategie, welche die Politiken auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene verknüpft. Die beiden Ministerpräsidenten betonten die Bedeutung der Regionen bei der Weiterentwicklung der EU: „Die EU 2020-Strategie wird nur Erfolg haben, wenn die Regionen sie mittragen. Wir fordern deshalb, dass die Regionen intensiv in die Vorbereitung und Umsetzung der Strategie Europa 2020 einbezogen werden. Die Strategie muss nach dem Leitbild der sozialen Marktwirtschaft auf die Hauptziele nach­haltiges Wachstum und Beschäftigung unter Berücksichtigung der lang­fristigen Herausforderungen durch Ökologie, Klimawandel, Demografie und öffentliche Verschuldung ausgerichtet sein. Europa kann seine Ziele nicht ohne eine florierende Wirtschaft im ländlichen Raum erreichen. Die Land- und Forstwirtschaft sind dabei wichtige Faktoren. Ziel muss auch künftig sein, die Wettbewerbsfähigkeit aller Regionen der EU zu verbes­sern. Dazu müssen auch Regionen gezielt gefördert werden können, die schon heute einen wichtigen Beitrag zur globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU leisten. Die Regierungen von Nordrhein-Westfalen und Bayern fordern daher nachdrücklich, dass das Ziel ´Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung´ auch nach 2013 flächen­deckend fortgeführt wird.“

Um die Bundesländer bei der Umweltpolitik zu stärken, fordern Nord­rhein-Westfalen und Bayern den Bund auf, die Länder beim Um­weltschutz finanziell zu unterstützen. Hierzu sollte ein Teil der Ein­nahmen des Bundes aus dem Emissionshandel in Betracht gezogen werden. Damit sollen Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel wie Hochwasserschutz, Vorsorge gegen Dürre und Trockenheit, Waldumbau und der Schutz besonders sensibler Natur­räume wie der Alpen finanziert werden.

Mit dem Ziel, Strafverfahren zu beschleunigen und zu straffen, wird die bayerische Staatsregierung den nordrhein-westfälischen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens unterstützen und als gemeinsamen Gesetzesantrag im Bundesrat mit einbringen. Zu diesem Zweck sieht der Entwurf beispielsweise die Ver­einfachung des Ermittlungsverfahrens durch die Einführung der Pflicht von Zeugen, auf Ladung vor der Polizei zu erscheinen, und eine Modifizierung der gerichtlichen Zuständigkeit bei Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern vor.

Um zukünftige Finanzkrisen zu verhindern, verlangen Bayern und Nordrhein-Westfalen die Einrichtung einer krisenfesten Finanz­marktarchitektur. Rüttgers und Seehofer: „Die neue europäische Finanzaufsicht muss auf Grundlage der bewährten Aufsichtsstrukturen in den Mitgliedstaaten einen wirkungsvollen Rahmen für die Finanz­märkte schaffen.“

Im Bereich Bildung vereinbarten die beiden Länder eine stärkere Zusammenarbeit. Bildung sei das ganz große Thema für die meisten Menschen. Gemeinsam sollen deswegen die jeweiligen gegliederten Bildungssysteme noch besser gemacht werden. Rüttgers und Seehofer: „Wir wollen uns zukünftig stärker über unsere Erfahrungen austauschen. Zum Beispiel, wie wir die frühkindliche Bildung noch besser machen können. Außerdem werden wir uns künftig intensiv darüber aus­tauschen, wie wir die Ganztagsangebote an unseren Schulen am besten ausbauen. Qualitativ und quantitativ.“ Die bereits bestehende vertrauensvolle Zusammenarbeit im Bereich der Schulpsychologie soll intensiviert werden. Bayern und Nordrhein-Westfalen verständig­ten sich auf einen regelmäßigen Informationsaustausch über Entwick­lungen im Bereich der Schulpsychologie, auf den Ausbau bestehender Kooperationen zur Krisenintervention sowie auf einen Erfahrungs­austausch zu weiteren Themen im jeweiligen Tätigkeitsbereich der Schulpsychologen in den Ländern. Jürgen Rüttgers kündigte an, dem Vorbild von Bayern zu folgen und den Einsatz von Schulpsychologen in Nordrhein-Westfalen deutlich auszuweiten.

Auch im Bereich der Kindertagesbetreuung wollen beide Länder stärker kooperieren. Dabei sollen Themen wie die Qualifizierung der pädagogischen Fachkräfte durch eine verbesserte Aus-, Fort- und Weiterbildung, die Entwicklung einer offensiven Strategie zur Gewin­nung von weiteren Fachkräften und die Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans (Bayern) bzw. der Bildungsgrundsätze (Nordrhein-Westfalen) im Mittelpunkt stehen.

Beide Ministerpräsidenten betonten die große Bedeutung der Achse München-Düsseldorf: „In unseren Ländern leben rund 37 Prozent der Bundesbürger, hier wird 39,6 Prozent des deutschen Bruttoinlands­produkt erwirtschaftet und von den 100 größten Unternehmen Deutsch­lands haben 51 ihren Sitz in einem der beiden Länder. Bayern und Nordrhein-Westfalen stehen gemeinsam für 40 Prozent der Wirt­schaftsleistung Deutschlands. Bayern und Nordrhein-Westfalen haben für den Zustand der Bundesrepublik eine entscheidende Bedeutung. Wir sind der Motor für die wirtschaftliche Entwicklung und der Garant für die soziale Stabilität. Eine noch engere Kooperation unserer beiden Länder ist deshalb auch gut für Deutschland. Zugleich können wir noch besser werden, wenn wir noch enger zusammenarbeiten. Das gilt für beide Länder. Deshalb haben wir heute beschlossen, in Zukunft noch enger zusammen zu arbeiten.“

Nordrhein-Westfalen und Bayern gehören zu den wichtigsten Industrie­regionen der Welt. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 541 bzw. 444 Milliarden Euro lägen die beiden Bundesländer im internationalen Ver­gleich auf Platz 17 und 18 der größten Industriestaaten, zum Beispiel vor Polen und Belgien.

Jürgen Rüttgers und Horst Seehofer: „Bayern und Nordrhein-Westfalen ist es gleichermaßen wichtig, die Einheit der Gesellschaft zu bewahren und einen Ausgleich zu schaffen zwischen wirtschaftlichem Wachstum, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung. Die Sicherung des Zusammenhalts der Gesellschaft ist das Markenzeichen der beiden christlich-liberalen Landesregierungen. Wir sind uns auch einig, dass wir die Werte als Grundlage unserer Gesellschaft stärken und immer neu sichtbar machen müssen. Werte geben uns Wurzeln und sind unver­zichtbarer Kompass.“