Rede von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers im Landtag Nordrhein-Westfalen am 9. September 2009
Nicht gegen die Krise ansparen ...
- Es gilt das gesprochene Wort -
Die wirtschaftliche Situation in Nordrhein-Westfalen
Wir reden über den Haushalt 2010 in einer großenWirtschaftskrise. Diese Krise ist noch nicht vorbei. Rund 6 ProzentWachstumseinbruch im Jahresvergleich werden wir nicht so leicht wegstecken. Aber die Lage hat sich leicht entspannt. Die Wirtschaftsleistung hat im 2. Quartal zugelegt: um + 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Das ist nicht viel, aber ein Lichtblick. Die Geschäftserwartungen der Unternehmen haben sich im August aufgehellt. Es herrscht wieder mehr Zuversicht. Die Auftragseingänge haben sich gegenüber Juni leicht verbessert. Die Gewerbeanmeldungen bei uns an Rhein und Ruhr sind gestiegen – mit einem Plus von 0,8 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr des Vorjahres. Die Anzahl der Arbeitnehmer in Kurzarbeit geht wieder zurück: Die Zahl der Zeitarbeitnehmer hat zugelegt, in Nordrhein-Westfalen stärker als im Bundesdurchschnitt (+3,8 Prozent). Das sind Zeichen, die Hoffnung machen. Ich bin zuversichtlich, dass die Arbeitslosigkeit nicht so stark ansteigen wird, wie viele befürchtet haben. Aber es ist zu früh für eine Entwarnung. Trotz der Krise ist die Lage in Nordrhein-Westfalen besser als vor viereinhalb Jahren.
Die Leistungen der Landesregierung/ Bilanz
Wir haben 232.854 Arbeitslose weniger als im Mai 2005. Wir haben mehr Lehrer: Mit dem Schuljahr 2009/2010 sind insgesamt rund 7.000 zusätzliche Lehrerstellen seit der Regierungsübernahme geschaffen worden. Es gab noch nie so viele Ganztagschulplätze und Kitaplätze in Nordrhein- Westfalen wie heute. Der Unterrichtsausfall hat sich mehr als halbiert. 2008 lag die Ausfallquote bei 2,0 Prozent, 2005 bei 4,4 Prozent. Wir haben die wenigsten Sitzenbleiber seit 1997/98. Die Sitzenbleiberquote in der Sek. I liegt derzeit bei 2,7 Prozent und damit auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebung 1997/98. Die Zahl der Hochschulabsolventen bei uns in Nordrhein-Westfalen ist auch 2008 wieder gegenüber dem Vorjahr gestiegen – zum sechsten Mal hintereinander! Wir haben 22 neue oder erweiterte Forschungszentren und Kooperationen seit Mai 2005.
Jüngstes Beispiel ist das Max-Planck-Institut für molekulare Biomedizin in Münster, das wir zumWeltzentrum für Stammzellenforschung machen wollen. Wir haben die angekündigte Verdoppelung der Kulturfördermittel seit 2005 erreicht. 2009 wurde mehr für Naturschutz und Landschaftspflege investiert als je zuvor in der Geschichte des Landes.
Die Schwerpunkte des Haushalts
Trotz der angespannten Haushaltslage investieren wir weiter in diese Schwerpunkte. Dort, wo es besonders wichtig ist:Wir investieren für unsere Kinder, für die Jugend, für Bildung und Weiterbildung.
• 959 zusätzliche Lehrerstellen
• Ausbau der erweiterten Ganztagshaupt- und förderschule (61.000 Plätze im nächsten Jahr gegenüber 49.000 Plätzen heute)
• 95 Mio. Euro für die Ganztagsoffensive bei den Realschulen und Gymnasien
• Ausbau der U-3-Betreuungsplätze auf insgesamt 100.500 (gegenüber rund 11.000 im Jahr 2005)
• Höherer Ansatz beim KiBiz gegenüber 2009 um 81,5 Mio. Euro
• 3 Mio. Euro mehr für Familienzentren (23 Mio. Euro)
• Aufstockung Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ um 4,25 Mio. Euro (insgesamt 19,3 Mio. Euro)
Wir investieren in unsere Zukunft, in Forschung und Entwicklung und in Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel:
• Ausbau der Fachhochschulen (45,8 Mio. Euro mehr als 2009, insgesamt 59,5 Mio. Euro)
• Ausbau der Landesförderung der Spitzenforschung (Exzellenzinitiative plus 3,5 Mio. auf 22 Mio. Euro. Hochleistungsrechner Jülich plus 5 Mio. auf 20 Mio. Euro)
• Erhöhung der Stipendienprogramme um 4,5 Mio. Euro auf 5,3 Mio. Euro
• Innovationsförderung mit rund 600 Mio. Euro weiterhin auf sehr hohem Niveau
• Hochschulpakt (113 Mio. Euro, planmäßiges Plus von 33,8 Mio. Euro)
Bündnis der Vernunft für mehr Wachstum
Wir müssen die nächsten Schritte dafür tun, dass Nordrhein-Westfalen gestärkt aus der Krise kommt. Neue Sicherheit schaffen wir nur mit mehr Wachstum. Denn wenn wir nicht mehr erarbeiten, können wir auch nicht mehr verteilen. Wohlstand für alle, nicht Reichtum für wenige, ist und bleibt unser Ziel. Dafür brauchen wir Wachstum. Da gibt es eine einfache Faustregel: Ein Prozent Wachstum schafft 6 Mrd. Euro mehr Steuern und 4,5 Mrd. Euro mehr Sozialversicherungsbeiträge. Und gleichzeitig reduziert das die Sozialtransfers um 3 bis 5 Mrd. Euro. Deshalb brauchen wir ein Bündnis der Vernunft für mehr Wachstum. Mit den Arbeitgebern, mit den Gewerkschaften, den Handwerkern, dem Mittelstand und der Politik.
Das bedeutet:
1.Neue Spielregeln für die Finanzmärkte und Haushaltskonsolidierung.
2.Nordrhein-Westfalen ist Industrieland und muss es bleiben.
3.Nordrhein-Westfalen ist Exportland und muss es bleiben.
4. Leistung muss sich lohnen.
5.Nordrhein-Westfalen wird Innovationsland.
Nicht gegen die Krise ansparen
Wir haben bisher einen strikten Sparkurs verfolgt. Wir haben die Nettoneuverschuldung 2006 fast halbiert. Und dann bis 2008 auf 1,12 Milliarden heruntergefahren – auf den niedrigsten Stand seit über 30 Jahren. Aber die Krise hat uns einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wir müssen von vorne beginnen. Die Steuereinnahmen brechen weg. Allein für 2010 müssen wir mit 8 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen gegenüber der letzten Schätzung rechnen. Für die nächsten drei Jahre bedeutet das rund 26,4 Mrd. weniger Steuern gegenüber der letzten Steuerschätzung. Das ist bitter, aber es wäre falsch, jetzt gegen die Krise anzusparen. Das schafft keine neue Sicherheit. Damit würde alles nur noch schlimmer. Damit folgen wir auch dem Kurs der Bundesregierung. Rot-Grün hat seinerzeit ohne Krise mehr Schulden gemacht als wir heute. Wir liegen trotz der dramatischstenWirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg mit unserer Nettoneuverschuldung noch um rund 61 Millionen Euro unter der des Jahres 2005 – dem letzten Haushalt unter Rot-Grün!
Neue Spielregeln für Banken und Finanzmärkte
Mehr Wachstum für neue Sicherheit heißt aber auch: Es kann nicht sein, dass das Kasino jetzt schon wieder öffnet. Wir brauchen dazu neue Spielregeln für die internationalen Finanzmärkte.
• Es kann nicht sein, dass Millionengeschäfte außerhalb der Bilanzen stattfinden. Alle Geschäfte müssen künftig in der Bilanz stehen.
• Es kann nicht sein, dass Geschäfte mit 100, 120, 150 Prozent Kredit finanziert werden. Die Banken müssen künftig alle Geschäfte mit ausreichend Eigenkapital unterlegen.
• Wir brauchen eine unabhängige und schlagkräftige Banken- und Finanzaufsicht.Wenn die USA nicht mitmachen, muss Europa vorangehen.
• Wir brauchen bessere Regeln für die Haftung und Vergütung der Manager von Banken und Unternehmen. Es kann keine Bonuszahlungen für Banken geben, die mit Steuergeld gerettet werden. Und deshalb sage ich: Mit mir wird es keine zusätzlichen Boni bei der West LB geben.
Transparenzgesetz
Die Landesregierung wird in Kürze ein Transparenzgesetz für öffentliche Unternehmen vorlegen. Das gilt sowohl auf Landes- als auch auf Kommunalebene. Wir sind mit diesem Gesetz eines der ersten Länder, das Transparenz über die Vergütung der Geschäftsführungen bei öffentlichen Unternehmen herstellt.
Und wir gehen weit:
Alle öffentlichen Unternehmen oder Sparkassen im Land sollen dann ihre Vorstandsvergütungen personenbezogen offenlegen. Auch die privatrechtlichen Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung sollen ihre Vergütungen offenlegen. Alle Beraterverträge der Sparkassen müssen vom Verwaltungsrat genehmigt werden. Das ist unser Beitrag zu mehr Offenheit und neuem Vertrauen.
Keine Abschaffung der Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge
Vor wenigen Tagen war in der Presse zu lesen, dass Bundesfinanzminister Steinbrück über die Abschaffung der Steuerfreiheit für die Lohnzuschläge von Sonntagsarbeit und Nachtarbeit nachdenkt. Ich sage: Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, auch noch zusätzlich belastet werden. Menschen, die rund um die Uhr arbeiten. Im Schichtdienst. Für unsere Sicherheit. Bei der Feuerwehr, bei der Polizei. Oder in den Krankenhäusern. Als Krankenschwester oder Pflegerin, die rund um die Uhr für ihre Patienten da sind. Oder im öffentlichen Nahverkehr. Die Steuerfreiheit für die Zuschläge im Schichtdienst darf nicht aufgehoben werden.Wer arbeitet, wenn alle anderen Freizeit haben, muss dafür belohnt werden. Ich fordere Finanzminister Steinbrück auf, das Gutachten seines Ministeriums zu veröffentlichen. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was sie nach der Wahl erwartet.
BenQ/ Nokia
Wir kämpfen dafür, dass unsere industriellen Kerne erhalten bleiben. Wir kämpfen dafür, dass die Arbeitsplätze bei uns im Land erhalten bleiben. Bei BenQ haben wir erreicht, dass über 80 Prozent der Belegschaft wieder einen neuen Arbeitsplatz bekommen haben. Das heißt: Von 1415 Personen sind 1158 wieder in neue Arbeitsplätze vermittelt worden. Wir haben dabei erheblich investiert: Mit über 1,845 Mio. Euro hat sich das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales an den Kosten der Transfergesellschaft beteiligt. Bei Nokia haben wir dafür gekämpft, dass rund 1000 Mitarbeiter wieder eine neue Beschäftigung und rund 350 Beschäftigte bei anderen Unternehmensteilen wieder eine neue Stelle gefunden haben. Mit dem Programm „Wachstum für Bochum“ wollen wir auch den anderen Mitarbeitern eine neue Chance eröffnen.
Industrieland Nordrhein-Westfalen
Wir tun alles, um die Unternehmen in der Krise zu stärken und Arbeitsplätze zu erhalten. Mit dem Deutschlandfonds: 2.000 Kreditanträge liegen jetzt schon vor (fast 9,0 Mrd. Euro). Zugesagt wurden darüber hinaus 876 Kredite (fast 1,43 Mrd. Euro). Gemeinsam mit der NRW.Bank kämpfen wir in Nordrhein-Westfalen gegen eine drohende Kreditklemme. Wir haben die Bürgschaftsverfahren vereinfacht. Über 6.000 mittelständische Unternehmen haben schon bis Ende Juli Bürgschaften und Kredithilfen in Anspruch genommen: Gesamtvolumen 2 Mrd. Euro. Deshalb haben wir für die Verlängerung der Kurzarbeit gekämpft: Damit ist es bislang gelungen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu begrenzen. Seit Oktober 2008 bis Juli 2009 haben allein in Nordrhein- Westfalen 25.685 Betriebe das Instrument genutzt. Für über 650.000 Beschäftigte wurde Kurzarbeit angemeldet. Tausende von Arbeitsplätzen wurden so bei uns in Nordrhein-Westfalen erhalten.
Opel
Wir kämpfen weiter für Opel. Die Landesregierung setzt sich für den Verkauf an Magna ein. Magna hat ein klares Konzept vorgelegt. Ein Konzept, das die Zukunft viele Arbeitsplätze sichert. Wenn GM etwas anderes will, soll es das sagen. Wir brauchen aber in jedem Fall eine zügige Entscheidung. Die Hinhaltetaktik von GM ist unerträglich. Und ich sage auch: Was für Magna gilt, muss auch für jede andere Lösung gelten: Wir brauchen eine neue Produktionslinie in Bochum. Es darf keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Standorte dürfen nicht geschlossen werden. Alle Maßnahmen müssen sozialverträglich gestaltet werden. Die gesamte Wirtschaft darf durch die Lösung nicht dramatisch belastet werden.
Datteln
Wir sind und bleiben Industrieland. Auch in Zukunft müssen bei uns in Nordrhein-Westfalen industrielle Großprojekte möglich sein. Dazu zählen auch Investitionen in moderne Kraftwerke. Deshalb sehe ich mit Sorge die Verzögerung in Datteln. Mit dem neuen Steinkohlekraftwerk sparen wir gegenüber herkömmlichen Anlagen rund 1,3 Mio. Tonnen CO2 jährlich ein. Mit einem Wirkungsgrad von 45,5 Prozent liegt diese Anlage deutlich über dem deutschen Durchschnitt. Und da sagt die Bürgermeisterin Frau Heck-Guthe: „Ich bin erfreut überrascht von der OVG-Entscheidung. Meine Befürchtung, dass der Bebauungsplan nicht in Ordnung ist, hat sich bestätigt.“ Und der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Siebert setzt noch eins drauf und sagt: „Der nächste Schritt muss sein, dass die Strommasten wieder abgerissen und die Seile aufgewickelt werden.“ Diese Haltung ist unverantwortlich. Unsere Energieunternehmen brauchen Planungssicherheit! Die Baustelle dort muss jetzt nach dem Gerichtsurteil so schnell wie möglich auf ein solides rechtliches Fundament gestellt werden.
Ausbildungsmarkt/ 3. Weg
Wir brauchen mehr Fachkräfte.Wir brauchen mehr Naturwissenschaftler, Ingenieure, Mathematiker. Allein im Juni 2009 wurden bundesweit mehr als 61.000 Fachkräfte in den MINT-Fächern – also in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik – gesucht. Und das mitten in einer der schwerstenWirtschaftskrisen. Und diese Nachfrage wird sich bis zum Jahr 2020 versiebenfachen. Und deshalb bauen wir unsere Fachhochschulen nicht nur aus. Deshalb haben wir drei neue gegründet: Hamm-Lippstadt, Rhein-Waal und Ruhr-West. Sie werden in Kürze ihren Lehrbetrieb aufnehmen. Der Fachkräftemangel ist aber nicht nur eine akademische Frage. Wir brauchen auch qualifizierten Berufsnachwuchs – im Handwerk, in der Industrie, im Handel. Hier sind die Unternehmen in der Pflicht. Und sie haben sich ihrer Verantwortung nicht entzogen. Trotz Krise ist es bislang auf dem Ausbildungsmarkt zu keinem schweren Einbruch gekommen. Zusammen mit den Unternehmen arbeiten wir im Ausbildungskonsens Nordrhein-Westfalen daran, dass alle Jugendlichen, die können und wollen, einen Ausbildungsplatz bekommen. Wir haben außerdem das Werkstattjahr neu eingeführt, um jungen Menschen sinnlose Maßnahmekarrieren zu ersparen. Und ein großer Erfolg ist auch das Pilotprojekt „3.Weg in die Berufsausbildung“. In der ersten Runde 2006 konnten wir hier über 800 Plätze bereitstellen. In der zweiten Runde 2008 waren es über 900 Plätze.Wir wollen das Projekt ab 2010 gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit zu einem festen Programm machen und insgesamt 1.000 Plätze schaffen. Die Gespräche dazu laufen bereits.
Lügen der SPD
Die SPD versucht immer wieder mit Unwahrheiten und Lügen zu punkten. Sie sagen, wir würden bei den Kindern sparen. Das ist die Unwahrheit. Keine Regierung zuvor hat so viel für Kinder und Jugendliche investiert – rund 2,7 Mrd. Euro mehr als unter Rot-Grün (Zeitraum 2005 bis 2010)! Sie haben behauptet, es würden 5.000 Lehrer fehlen. Das ist unwahr. Wahr ist: Mit dem Haushalt 2010 werden es seit 2005 7.874 zusätzliche Stellen sein.
– Lediglich 800 Stellen konnten zum 1. August 2009 nicht besetzt werden. Das entspricht 0,5% aller Lehrerstellen.
– Bis Ende des Jahres werden wir 2009 rund 8.000 Lehrer einstellen. Das ist die höchste Einstellungszahl seit 1981.
Mal behaupten Sie, es fallen 4 Mio. Unterrichtsstunden aus Dann sind es auf einmal über 5 Mio. Stunden. Beides ist unwahr.Wahr ist: Im vergangenen Jahr sind 2,0% des Unterrichts ausgefallen. Unter Ihrer Regierung waren es noch 4,4%. Damit haben wir den Unterrichtsausfall mehr als halbiert. Und die Statistik ist die gleiche wie unter Rot-Grün. Was Sie früher als Erfolg gebucht haben, wollen Sie heute nicht mehr glauben.
Und Sie behaupten, die Landesregierung würde beim KiBiz sparen. Auch das ist unwahr.Wahr ist: Das Land investiert mehr Mittel denn je in die Kinderbetreuung. Für Leistungen nach dem KiBiz werden im Haushalt 2010 insgesamt 1.261,3 Mio. Euro veranschlagt. Das sind 81,5 Mio. Euro mehr als in diesem Kindergartenjahr. Und das sind 313 Mio. Euro mehr als 2005. Das ist Ihr Stil: Unwahrheiten über Unwahrheiten. SPD versucht die Lage schön zu reden Sie, Frau Kraft, versuchen sich Ihre Lage schön zu reden. Von der Autosuggestion zur Wählersuggestion, ein alter Trick. Mit der Wirklichkeit hat das nichts zu tun. Sie sagen, die SPD habe ein gutesWahlergebnis. Sie sagen: „Die Mobilisierung ist gelungen.“ Sie sagen: „Das Ruhrgebiet ist imWesentlichen wieder rot.“
Ihre Ergebnisse sind:
Das schlechteste Ergebnis bei Europawahlen. Das schlechteste Ergebnis bei Kommunalwahlen. 43.000 Stimmen im Ruhrgebiet weniger als bei der letzten Kommunalwahl. Ich prophezeie Ihnen: Sie werden auch bei den Bundestagswahlen das schlechteste Ergebnis aller Zeiten bekommen! Rot-Rot ist eine Gefahr für Nordrhein-Westfalen Sie sind auch nicht ehrlich in Ihrem Umgang mit der Linken. Sie reden von der Auseinandersetzung mit der Linkspartei. In Wirklichkeit halten Sie sich aber alle Optionen offen. Der Landesverband Nordhrein-Westfalen ist der radikalste Landesverband der Linkspartei. Die Linke steht für die Spaltung der Gesellschaft. Das sind Leute, die zu sozialen Unruhen aufrufen. Die das Grundgesetz abschaffen wollen. Das nennen sie Systemwechsel. Sie wollen die Soziale Marktwirtschaft abschaffen. Die sind radikal und latent antisemitisch. Die Linke will keine Sicherheit. Sie will Unsicherheit. Sie will, dass die Menschen Angst haben vor der Zukunft. Ein rot-rotes Bündnis kann sich ein Industrieland wie Nordrhein- Westfalen nicht leisten.
Neue Sicherheit für die Zukunft
Wir arbeiten weiter an der Zukunft Nordrhein-Westfalens. Mit einer Perspektive nicht nur für die nächsten Jahre, sondern darüber hinaus. Für neue Sicherheit in unserem Land. Grundlage sind die Empfehlungen der Zukunftskommission Nordrhein- Westfalen und der Leitung von Lord Dahrendorf.
Seit April haben wir einen breiten Diskussionsprozess gestartet:
– Mit Wettbewerben an den Schulen und an den Hochschulen.
– Mit Forumsveranstaltungen im Land zu allen Themen der Zukunftskommission.
– Mit einer Debatte im Internet.
Am 3. November wird die Landesregierung noch einmal mit den Mitgliedern der Zukunftskommission zusammenkommen. Und dann werden wir eine Agenda für die kommenden Jahre erarbeiten. Es ist wichtig, dass wir alle an einem Strang ziehen. Denn wir in Nordrhein-Westfalen wissen: Zusammen sind wir stark.
Wir gehen gestärkt aus der Krise hervor. |
